Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Smartkündigen OHG (Stand Mai 2026)

§ 1 Geltungsbereich

a) Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Smartkündigen OHG, Im Taubental 9, 41468 Neuss (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer.

b) Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

c) Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen, oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Die vom Anbieter betriebene Plattform www.smartkündigen.de samt der mit ihr verbundenen Dienste betreut die Nutzer bei der Optimierung und Kündigung ihrer laufenden Verträge.

Der Anbieter bietet den Nutzern eine Plattform, auf der sie mit Hilfe von bereitgestellten Formularen ihre mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse kündigen, ihnen gegenüber Willenserklärungen widerrufen, sie über eine neue Anschrift nach erfolgtem Umzug informieren oder ihnen ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen können.

b) Die Nutzer können sich nach ihrer Registrierung und Abgabe der entsprechenden Daten zu den Verträgen, zu denen sie eine Optimierung wünschen, einen Überblick verschaffen. Hierbei werden die Nutzer rechtzeitig vor Ablauf von Kündigungsfristen durch einen sogenannten „Kündigungswecker“ an die Vertragskündigung erinnert und erhalten Informationen zu einem möglichen Vertragswechsel, Verlängerungsoptionen und Kündigungsmöglichkeiten.

aa) Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer wählt eines der nachfolgend von der Smartkündigen zur Verfügung gestellten Formulare

• „Kündigung“
• „Widerruf von Willenserklärungen“
• „Umzug mitteilen“
• „SEPA-Lastschriftmandat erteilen“

aus und füllt dieses vollständig aus. Im Anschluss daran klickt der Nutzer auf den jeweiligen Button zum Absenden des Formulars. Dies stellt ein Angebot des Nutzers an die Smartkündigen zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot nimmt die Smartkündigen durch Zusendung eines Versendungsnachweises, welcher per E-Mail an den Nutzer versandt wird, an. Mit Zugang dieser E-Mail beim Nutzer kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen Nutzer und der Smartkündigen zustande.

bb) Errichtung eines Nutzerprofils

Der Nutzer ist verpflichtet zu dem vorgenannten Zweck ein Nutzerkonto anzulegen. Hierbei ist der Nutzer verpflichtet korrekte Angaben zu machen und nicht über seine Identität zu täuschen. Die Anmeldedaten des Nutzers sind bei Bedarf zu aktualisieren und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Der Nutzer kann das von ihm erstellte Profil jederzeit deaktivieren. Für die Löschung des Profils muss der Nutzer den Support des Anbieters kontaktieren. In dem Profil kann der Nutzer seine mit dem Anbieter geschlossenen Verträge oder Erklärungen verwalten. Die Erstellung des Profils ist für den Nutzer kostenlos

cc) Vollmachtserteilung

Der Anbieter bietet dem Nutzer an, für diesen die weitere Kommunikation mit dem Dritten zu führen. Sofern der Nutzer dies wünscht, so erteilt er dem Anbieter eine entsprechende Vollmacht. Sollte dies erforderlich sein, so wird der Anbieter als Vertreter des Nutzers tätig und gibt in seinem Namen eigene Willenserklärungen ab. Der Anbieter wird hierbei nicht Vertragspartner der zwischen dem jeweiligen Nutzer und einem Dritten abgeschlossene Verträge.

Zur Vollmachterteilung füllt der Nutzer das hierfür von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Formular aus und signiert dieses digital. Sofern der Nutzer dies wünscht und auch durch Ankreuzen bestätigt, erstreckt sich diese digitale Signatur auf alle erstellten und dem Anbieter zur Weiterleitung an den Dritten übermittelten Formulare sowie auf die erteilte Vollmacht.

Sofern der Nutzer dies ausdrücklich wünscht und gesondert beauftragt, wird der Anbieter auf Grundlage der Vollmacht bei Problemen im Zusammenhang mit der Vertragskündigung ausschließlich tätig.

dd) Versand der Erklärung und Kontaktaufnahme mit dem Nutzer

Soweit die Smartkündigen OHG eine vom Nutzer erstellte Erklärung lediglich an den vom Nutzer benannten Empfänger übermittelt, handelt sie ausschließlich als Botin des Nutzers. In diesem Fall gibt die Smartkündigen OHG keine eigene Willenserklärung ab und prüft die Erklärung des Nutzers nicht rechtlich.

Nur wenn der Nutzer der Smartkündigen OHG ausdrücklich eine gesonderte Vollmacht erteilt, kann die Smartkündigen OHG im Rahmen dieser Vollmacht als Vertreterin des Nutzers auftreten. Umfang und Dauer der Vertretung richten sich ausschließlich nach der jeweils erteilten Vollmacht und dem konkreten Auftrag des Nutzers. Auch in diesem Fall findet jedoch keine Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz statt.

Die im Formular angegebenen Daten des Nutzers werden zum Zwecke einer erneuten Sendung hinterlegt. Im Falle einer Nichtversendung ist es ein berechtigtes Interesse der Smartkündigen, den Nutzer über seine zur Vorschau erstellte Erklärung, zu kontaktieren. Im Rahmen dieser Kontaktaufnahme kann bereits mit dem Nutzer Rücksprache gehalten werden hinsichtlich der Vertragsverwaltung, der Vertragsoptimierung sowie einer etwaigen rechtlichen Unterstützung.

c) Der Nutzer kann den Anbieter kontaktieren, sofern der Nutzer sich bei seinem Vertragspartner beschweren möchte. Die Beschwerde bezieht sich dabei auf das Nichteinhalten von Vertragsmodalitäten oder Schäden, die aufgrund von Nichteinhaltung der Vertragsmodalitäten entstanden sind. Der Anbieter kann zu diesem Zweck einen Rechtsdienstleister empfehlen. Sollte der Nutzer dem zustimmen, wird der Anbieter die Kontaktdaten des Nutzers an den Rechtsdienstleister zwecks Kontaktaufnahme weiterleiten. Der Rechtsdienstleister wird im Anschluss daran den Nutzer kontaktieren. Der Nutzer kann die Dienste des Rechtsdienstleisters ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn es um die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen geht. Zu diesem Zweck muss der Nutzer mit dem Rechtsdienstleister einen separaten Vertrag schließen. Der Anbieter ist in diesem Fall keine Vertragspartei.

d) Der Anbieter berät den Nutzer auf dessen Wunsch hin auch zu potentiellen Vertragswechseln. Diese Beratung umfasst auch die Übermittlung alternativer Angebote der bisherigen Vertragspartner der Nutzer sowie weiterer Dritter. Dabei nutzt der Anbieter, die vom Nutzer übermittelten, Kontaktmöglichkeiten wie Telefonnummer, Chatgruppen (z.B. WhatsApp) oder E-Mail-Adressen.

e) Die von der Smartkündigen OHG bereitgestellten Formulare, Muster, Hinweise und technischen Funktionen dienen der Unterstützung des Nutzers bei der Erstellung und Übermittlung von Erklärungen gegenüber Dritten. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet durch die Smartkündigen OHG nicht statt. Die Leistungen der Smartkündigen OHG stellen keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob das ausgewählte Formular für seinen konkreten Fall geeignet ist, ob die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind und ob gesetzliche oder vertragliche Fristen, Formvorgaben oder Ausschlussgründe bestehen. Bei rechtlichen Unsicherheiten wird dem Nutzer empfohlen, rechtlichen Rat bei einer hierfür zugelassenen Stelle, insbesondere bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, einzuholen.

§ 4 Ausführung der Leistung

a) Sofern der Nutzer dies ausdrücklich wünscht und bestätigt, beginnt der Anbieter bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der vereinbarten Leistung. Sollte der Nutzer dies nicht ausdrücklich wünschen und schriftlich bestätigen, so beginnt der Anbieter erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist (14 Tage) mit der Ausführung der vereinbarten Leistung.

b) Sofern es erforderlich sein sollte, ist der Anbieter befugt zur Erfüllung der ihr erteilten Aufträge, Dritte, hinzuziehen. Der Nutzer wird über die Hinzuziehung des Dritten informiert. Bei den Dritten handelt es sich um Partnerunternehmen des Anbieters. Der Anbieter garantiert, dass das eingeschaltete Partnerunternehmen ebenfalls der Erfüllung des zuvor eingegangenen Vertrages verpflichtet ist. Sollte der Nutzer einer Durchführung der vertraglichen Leistungen durch ein Partnerunternehmen widersprechen oder dies ablehnen, so ist nicht gewährleistet, dass der Anbieter die vereinbarte Vertragsleistung durchführen kann. In diesem Fall ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis zu beenden.

§ 5 Kosten / Abonnements

a) Die Registrierung auf der Plattform ist für die Nutzer grundsätzlich kostenlos.

b) Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Formulare können vom Nutzer kostenlos genutzt werden.

c) Vermittlungsprovisionen fallen für den Nutzer ebenfalls nicht an.

d) Sollte der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nehmen, so wird dieser vor der Erbringung der konkreten Leistung informiert und auf diese hingewiesen.

e) Der Anbieter bietet dem Nutzer, unabhängig vom kostenlosen Service, die Möglichkeit ein Smartkündigen Prime Abonnement abzuschließen. Dadurch erhält der Nutzer weitere Vorteile. Für diese weiteren Vorteile von „Smartkündigen Prime“ zahlt der Nutzer einen monatlichen Betrag. Um die monatlichen Beträge abbuchen zu können, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Smartkündigen ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. Der Nutzer hat die Möglichkeit das „Smartkündigen Prime“ monatlich zu kündigen. Hierzu genügt eine Mitteilung an die Smartkündigen in Textform. Eine Kündigung des Abonnements „Smartkündigen Prime“ ist ebenfalls über das Profil des Nutzers möglich. Die auf dieser Website befindlichen Widerrufserklärung, Widerrufsfrist sowie das zur Verfügung gestellte Muster der Widerrufserklärung bezieht sich auch auf das Smartkündigen Prime Abonnement.

f) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die der Smartkündigen tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschrift oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner bzw. geringer Kosten vorbehalten.

§ 6 Kündigung

a) Die kostenfreie Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung durch Löschung des Nutzerprofils oder zumindest durch eine Mitteilung per E-Mail in Textform an die Smartkündigen ist für die Nutzer jederzeit möglich. Vorbehaltlich abweichender Regelungen kann die Smartkündigen gegenüber den Nutzern mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

b) Bereits entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt.

c) Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

d) Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Nutzerkontos und Löschung der Daten bis zu 14 Tage dauern. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben die Daten gespeichert, solange sie der Abrechnung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind.

e) Mit erfolgter Kündigung ist die Smartkündigung berechtigt, die Benutzungsprofile der Nutzer zu löschen. Hierbei werden auch die von den Nutzern eingegebenen und zu überwachenden Verträge gelöscht, die Nutzer werden nicht über deren Ablauf benachrichtigt und es werden keine Alarme verschickt. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern.

f) Die Bestandsdaten und Vertragsdaten der Nutzer, also Grundangaben zum Vertrag wie Name, Anschrift, Kontaktdaten, Vertragslaufzeit, Kostenumfang und durchgeführte Zahlungstransaktionen, Rechnungen, zu deren Aufbewahrung die Smartkündigen aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, ist werden so lange gespeichert, wie dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist und werden nach Ablauf der jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht. Da es sich bei den Daten um handelsrechtlich relevante Vorgänge handelt, werden diese gemäß der Pflicht aus § 257 Abs. 1 u. 4 HGB für 6 Jahre sowie gem. § 147 Abs. 1 AO für 10 Jahre archiviert. Darüber hinaus gilt für die seit dem 25.05.2018 geltende DSGVO gilt: Die vorbenannten Speicherungen aufgrund gesetzlicher Pflichten erfolgen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit.c DSGVO. Ferner werden die Daten gesperrt, d.h. ihre Verarbeitung ist eingeschränkt, so dass sie nur für die o.g. Zwecke archiviert und nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.

g) Die Smartkündigen OHG ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung bestehen. Dies gilt insbesondere bei falschen Identitätsangaben, missbräuchlicher Nutzung von Formularen, Verletzung von Rechten Dritter, technischen Angriffen auf die Plattform oder Verstößen gegen diese AGB. Der Nutzer wird hierüber informiert, soweit dem keine rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen entgegenstehen.

§ 7 App

Der Anbieter bietet jedem Nutzer die Möglichkeit die „Smartkündigen App“ herunterzuladen. In dieser App kann der Nutzer die oben genannten Leistungen – wie auf der Homepage – in Anspruch nehmen. Der Download der App ist für den Nutzer kostenlos. Für den Inhalt bei Vertragsabschluss über die App gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

§ 8 Vergleichsportal

Ein weiterer Service der Smartkündigen ist das Anbieten eines integrierten Vergleichsportals. Über dieses integrierte Vergleichsportal wird man auf die Seite www.vertragswelt.de weitergeleitet. Diese Website wird ebenfalls von der Smartkündigen betrieben. Dieses Vergleichsportal eröffnet dem Nutzer die Möglichkeit nach neuen Tarifen Ausschau zu halten. Die im Vergleichsportal dargestellten unverbindlichen Angebote werden von Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt. Der Abschluss eines Vertrages aus dem integrierten Vergleichsportal erfolgt mit einem der genannten Kooperationspartner. Die Smartkündigen fungiert hierbei lediglich als Vermittler. Bei Abschluss des Vertrages erhält der Nutzer die AGB seines neuen Vertrages von dem jeweiligen Kooperationspartner. Für die Erfüllung der vertraglichen vereinbarten Leistungen sind lediglich der Kooperationspartner und der Nutzer verantwortlich.

§ 9 Dashboard

Der Nutzer kann nach erfolgreicher Registrierung seine Verträge im Dashboard anlegen. Dieser Service dient dazu dem Nutzer einen besseren Überblick über seine Verträge anzuzeigen. Der Nutzer kann mit der Hilfe des Dashboards seine Verträge verwalten und optimieren. Für die Optimierung von Verträgen kann der Nutzer der Smartkündigen eine Vollmacht erteilen. Für die Optimierung von Versicherungsverträgen ist die Finanzcheck-Germany GmbH zuständig. Der Nutzer erteilt der Finanzcheck-Germany GmbH gegenüber ein Maklermandat. Die Finanzcheck-Germany GmbH verwaltet anschließend sämtliche Versicherungsverträge des Nutzers und kann diese bei Bedarf beziehungsweise Wunsch, optimieren. Die Finanzcheck-Germany GmbH wird für die Erbringung dieser Dienstleistung nicht von dem Nutzer bezahlt, sondern erhält eine Courtage von den Versicherungsgesellschaften. Für die Dienste als Versicherungsmakler ist allein die Finanzcheck-Germany GmbH zuständig. Die Smartkündigen schafft für den Nutzer sowie für den Versicherungsmakler lediglich die technischen Voraussetzungen. Der Nutzer kann sein Maklermandat jederzeit widerrufen.

§ 10 Anbieterportal

Ein weiterer Service der Smartkündigen ist das Anbieterportal/ Bewertungsportal. Hier hat der Nutzer die Möglichkeit schnell und unkompliziert nach Bewertungen, Dienstleistungen und Produkten zu suchen und auch selbst Bewertungen abzugeben. Hierdurch kann der Nutzer sich auch einen Überblick über die Erfahrungen Dritter mit den jeweiligen Unternehmen, Dienstleistungen und Produkten verschaffen. Die Nutzung des Portals ist freiwillig und für die Nutzer kostenlos. Die Firma Smartkündigen übernimmt für den Inhalt und Richtigkeit der Bewertung keinerlei Haftung. Der Nutzer ist allein für den Inhalt und die Richtigkeit der Bewertung verantwortlich. Wenn der Nutzer das von der Smartkündigen zur Verfügung gestellte Bewertungsportal zur Abgabe einer Bewertung nutzt, sind jedoch von diesem folgenden Pflichten einzuhalten:

• Der Nutzer verpflichtet sich das Bewertungsportal nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den sonstigen Bestimmungen der Smartkündigen zu nutzen.
• Der Nutzer ist mindestens 18 Jahre alt.
• Der Nutzer darf die Sicherheit und die Integrität des Bewertungsportals nicht gefährden.
• Der Nutzer darf das Bewertungsportal nicht in einer Weise nutzen, die dessen Funktionalität beeinträchtigen oder sich störend auf andere Nutzer auswirken könnte.
• Der Nutzer darf auf dem Bewertungsportal keinerlei Inhalte einsetzen oder hochladen, die einen Virus oder einen anderen bösartigen Code enthalten.
• Der Nutzer darf keine beleidigenden, gesetzwidrigen, irreführenden oder sonstige Handlungen, insbesondere schriftliche Äußerungen, ausführen, die die Rechte anderer verletzen oder nicht unseren Bestimmungen entsprechen.
• Der Nutzer darf keine Bewertung mit Marketingcharakter oder das von der Smartkündigen zur Verfügung gestellte Bewertungsportal zu Marketingzwecken verwenden, weder für sich selbst noch für andere Produkte oder Dienstleistungen.
• Der Nutzer darf das von der Smartkündigen zur Verfügung gestellte Bewertungsportal nicht zum Zwecke der Entwicklung oder Bereitstellung von Diensten oder Funktionalitäten nutzen, die mit dem Bewertungsportal der Smartkündigen konkurrieren.

§ 11 Störungsportal

Ein weiterer Service der Smartkündigen ist ein Störungsportal. Der Nutzer hat hier die Möglichkeit schnell und unkompliziert nach aktuellen Störungsmeldungen zu suchen oder selbst eine Störungsmeldung zu hinterlegen. Um eine Störungsmeldung abzugeben, muss der Nutzer den Button „Anbieterportal“ anklicken und dort dann seinen Anbieter auswählen oder manuell eingeben. Sobald der konkrete Anbieter dann ausgewählt wurde, hat der Nutzer/ Auftraggeber die Möglichkeit unter dem Button „Alle Störungen“ eine Störung oder ein Problem melden.

Die Firma Smartkündigen übernimmt für den Inhalt oder die Richtigkeit der Störung keinerlei Haftung. Der Nutzer ist allein für den Inhalt und die Richtigkeit der Störungsmeldung verantwortlich. Wenn der Nutzer das von der Smartkündigen zur Verfügung gestellte Störungsportal zur Abgabe einer Störungsmeldung nutzt, sind jedoch von diesem folgenden Pflichten einzuhalten:

• Der Nutzer verpflichtet sich das Störungsportal nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den sonstigen Bestimmungen der Smartkündigen zu nutzen.
• Der Nutzer ist mindestens 18 Jahre alt.
• Der Nutzer darf die Sicherheit und die Integrität des Störungsportals nicht gefährden.
• Der Nutzer darf das Störungsportal nicht in einer Weise nutzen, die dessen Funktionalität beeinträchtigen oder sich störend auf andere Nutzer auswirken könnte.
• Der Nutzer darf auf dem Störungsportal keinerlei Inhalte einsetzen oder hochladen, die einen Virus oder einen anderen bösartigen Code enthalten.
• Der Nutzer darf keine beleidigenden, gesetzwidrigen, irreführenden oder sonstige Handlungen, insbesondere schriftliche Äußerungen, ausführen, die die Rechte anderer verletzen oder nicht unseren Bestimmungen entsprechen.
• Der Nutzer darf keine Störungsmeldung mit Marketingcharakter oder das von der Smartkündigen zur Verfügung gestellte Störungsportal zu Marketingzwecken verwenden, weder für sich selbst noch für andere Produkte oder Dienstleistungen.
• Der Nutzer darf das von der Smartkündigen zur Verfügung gestellte Störungsportal nicht zum Zwecke der Entwicklung oder Bereitstellung von Diensten oder Funktionalitäten nutzen, die mit dem Störungsportal der Smartkündigen konkurrieren.

§ 13 Datenschutz

a) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

b) Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten an vertragsgemäß eingesetzte Subunternehmer weiterzugeben, sofern eine solche Weitergabe zur Erbringung der jeweils beauftragten Leistung erforderlich ist. Der Anbieter wird die Subunternehmer dabei auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichten. Verschafft der Kunde dem Anbieter Zugriff auf seine personenbezogenen Daten, wird er sicherstellen, dass die für eine Übermittlung an und Verarbeitung durch den Anbieter einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

c) Im Übrigen gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 14 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Smartkündigen OHG
Im Taubental 9
41468 Neuss
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dafür dieses Formular verwenden:

§ 15 Haftung

a) Die Smartkündigen haftet unbeschränkt für durch die Smartkündigen, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantue sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) Für sonstige Schäden haftet die Smartkündigen nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der Smartkündigen ist ausgeschlossen.

c) Die Smartkündigen übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer durch einen Dritten entstehen oder entstanden sind.

d) Die von der Smartkündigen zur Verfügung gestellte Daten und Informationen zu den jeweiligen Vertragspartnern der Nutzer sowie zu deren Angeboten sind unverbindlich. Alle Informationen werden von der Smartkündigen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben zu den jeweiligen Anbietern übernimmt die Smartkündigen nicht, soweit sie hierzu nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist.

e) Die von der Smartkündigen OHG bereitgestellten Formulare und Muster werden mit angemessener Sorgfalt erstellt und regelmäßig überprüft. Sie stellen jedoch lediglich allgemeine Muster dar und ersetzen keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Die Smartkündigen OHG übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Formular oder Muster für den konkreten Zweck des Nutzers rechtlich oder tatsächlich geeignet ist oder zu dem vom Nutzer gewünschten Erfolg führt.

Eine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer ein Formular unzutreffend auswählt, unvollständig oder fehlerhaft ausfüllt, Fristen nicht beachtet oder besondere Umstände seines Einzelfalls nicht berücksichtigt, ist ausgeschlossen, soweit die Smartkündigen OHG den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder gesetzlich zwingend haftet.

f) Die Smartkündigen OHG schuldet – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – lediglich die technische Erstellung und/oder Übermittlung der vom Nutzer beauftragten Erklärung an den vom Nutzer angegebenen Empfänger. Ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere die wirksame Beendigung eines Vertrages, der fristgerechte Zugang einer Erklärung beim Empfänger oder die Anerkennung der Erklärung durch den Empfänger, wird nicht geschuldet.

Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, ausreiche Vorlauf für gesetzliche oder vertragliche Fristen einzuplanen. Die Übermittlung einer Erklärung kann bis zu 10 Werktage in Anspruch nehmen. Die Smartkündigen OHG haftet nicht für Verzögerungen, Zustellhindernisse oder fehlgeschlagene Zugänge, soweit diese außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere aufgrund fehlerhafter Empfängerdaten, unvollständiger Angaben des Nutzers, technischer Störungen Dritter oder fehlender Mitwirkung des Nutzers.

g) Die Smartkündigen ist nicht verantwortlich für die von Nutzern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.

h) Wird die Smartkündigen OHG durch Dritte wegen Inhalten, Angaben oder Handlungen des Nutzers in Anspruch genommen, stellt der Nutzer die Smartkündigen OHG von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung schuldhaft verursacht hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Smartkündigen OHG wird den Nutzer über die geltend gemachten Ansprüche informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

i) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Smartkündigen einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 16 Mitwirkungspflichten des Nutzers

a) Sofern der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit einem Dritten über die Plattform der Smartkündigen gekündigt hat und innerhalb von 30 Tagen keine Kündigungsbestätigung durch den Dritten erhalten haben sollte, ist der Nutzer verpflichtet, die Smartkündigen hierüber in Kenntnis zu setzen. Wird diese Frist durch den Nutzer nicht gewahrt, ist es der Smartkündigen mangels Kenntnis des Sachstandes nicht möglich, die Angelegenheit im Rahmen der erteilten Vollmacht weiterzuverfolgen.

b) Nach Abschluss der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, der Smartkündigen Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen. Kommt ein Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, übernimmt die Smartkündigen keine Haftung dafür, dass dem jeweiligen Nutzer rechtzeitig auf bevorstehende Fristabläufe, wie z.B. Kündigungsfristen, hingewiesen werden kann.

c) Es obliegt dem Nutzer, sich vor Abschluss eines Vertrages oder Abgabe einer sonstigen Willenserklärung über die Richtigkeit der Angaben zu informieren und ggfls. Selbst mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.

d) Die Smartkündigen weist darauf hin, dass der rechtzeitige Versand und der rechtzeitige Zugang maßgeblich davon beeinflusst werden, dass die oben genannte Bearbeitungsfrist von 10 Tagen berücksichtigt wird. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, dass die von den Nutzern zu ihren Vertragspartnern angegebenen Daten sowie ihre eigenen mitgeteilten Daten korrekt sind und kein vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsausschluss besteht.

e) Sofern die Smartkündigen ihre Nutzer um eine Rückmeldung zu einem Vorgang bittet, sind die Nutzer verpflichtet, hierauf unverzüglich zu reagieren. Die Smartkündigen teilt ihren Nutzern Fristen mit, innerhalb derer auf eine Rückmeldung zu erfolgen hat. Für die Einhaltung der Rückmeldefrist sind alleine die Nutzer verantwortlich. Erinnerungen durch die Smartkündigen erfolgen nicht. Die Smartkündigen übernimmt keine Haftung dafür, dass Angebote Dritter im Zeitpunkt der Rückmeldung nicht mehr gültig sind oder eine Kündigungsfrist abläuft.

f) Kommt der Nutzer seinen erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach, trotz Aufforderung und Fristsetzung, und wird dadurch die Erfüllung der vereinbarten Leistungspflicht der Smartkündigen gefährdet oder vereitelt, so ist der Nutzer zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber der Smartkündigen verpflichtet.

§ 17 Weiterentwicklung der angebotenen Leistungen und Funktionen

a) Die Weiterentwicklung der von der Smartkündigen zur Verfügung gestellten Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst z.B. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und die Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer.

b) Die Smartkündigen darf im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform sowie Teilfunktionen der Plattform verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere, wenn,

• die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• so weit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

§ 18 Urheberrechte und Nutzungsrechte

a) Die Smartkündigen weist darauf hin, dass die durch sie zur Verfügung gestellte Plattform nur für die individuellen Zwecke der Nutzer über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen verwendet werden darf. Eine darüberhinausgehende Nutzung, beispielsweise das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt.
Die Smartkündigen weist weiter darauf hin, dass die innerhalb der Plattform enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.

b) Sofern und solange es für die Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen gegenüber den Nutzern erforderlich ist, räumen Nutzer der Smartkündigen unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern auf der Plattform der Smartkündigen eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer der Plattform, weiter zu übertragen.

c) Die von der Smartkündigen OHG bereitgestellten Formulare, Mustertexte und sonstigen Inhalten dürfen vom Nutzer ausschließlich für eigene private Zwecke oder zur Abgabe eigener Erklärungen gegenüber Dritten genutzt werden. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe, Bearbeitung, gewerbliche Nutzung, der Weiterverkauf oder die systematische Übernahme der Inhalte ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Smartkündigen OHG nicht gestattet, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

§ 19 Gewährleistung

a) Die Smartkündigen übernimmt keine Gewährleistung, wenn etwaige Mängel, wenn etwaige Mängel auf fehlenden, unzutreffenden Angaben der Nutzer oder deren nicht rechtzeitigen Reaktionen beruhen und die Smartkündigen hieran kein (Mit)Verschulden trägt.

b) Die Smartkündigen weist ausdrücklich darauf hin, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren und nicht zu gewährleisten ist. Die Smartkündigen ist jedoch bemüht, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Branchenübliche und erforderliche sowie möglichst außerhalb der typischen Nutzungszeiten liegenden Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der Smartkündigen liegen wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw., können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder der Plattform insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die dem Verantwortungsbereich der Smartkündigen entzogen sind, kann die Smartkündigen den Zugang zu der Plattform je nach Erfordernis vorübergehend beschränken, sofern dies den Nutzern zumutbar ist.

c) Soweit sich die Smartkündigen der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen, z.B. Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, usw., hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Die Smartkündigen ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe der Smartkündigen ist.

d) Die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer bleiben im Übrigen unberührt.

§ 20 Höhere Gewalt

Die Smartkündigen haftet nicht für höhere Gewalt, die der Smartkündigen die vertraglich vereinbarte Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindert oder unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängige Umstände wie:

• Naturkatastrophen,
• Regierungsmaßnahmen,
• Behördenentscheidungen,
• Streik,
• Störungen im Bereich der Telekommunikations- oder Gateways.

Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.

Eine Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten aus diesem Grund ist nicht als Vertragsverstoß anzusehen, wenn der Vertragspartner alles Erforderliche und Zumutbare unternimmt, um die Leistung zu erfüllen.

§ 21 Newsletter

Der Nutzer kann sich freiwillig für den Nutzer der Smartkündigen OHG anmelden. Die Anmeldung zum Newsletter ist nicht Voraussetzung für die Nutzung der Plattform oder den Abschluss eines Vertrages.

Der Versand des Newsletters erfolgt nur, wenn der Nutzer hierfür eine gesonderte Einwilligung erteilt und diese über das Double-Opt-In-Verfahren bestätigt hat. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, insbesondere über den Abmeldelink im jeweiligen Newsletter oder durch Mitteilung an die Smartkündigen OHG. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 22 Änderung der AGB

a) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dass die Änderung für den Kunden nicht zumutbar wäre. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

- Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere dann, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

- Wenn die Änderung erforderlich ist, um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

- Wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse des Anbieters einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Kunden nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;

- Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;

b) Ändert der Anbieter seine AGB, teilt er den Kunden die geänderten AGB in Textform (z.B. per Mail) mit. Die geänderten Bedingungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

c) Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, sofern eine Fortsetzung des Vertrages unter den alten Bedingungen für den Anbieter unzumutbar ist.

d) Für Änderungen, die wesentliche Vertragsbestandteile betreffen (z.B. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen oder Vergütung), ist die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich.

§ 23 Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Für Verträge mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben daher unberührt.

c) Bei Verträgen mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Schweiz gilt ebenfalls deutsches Recht, sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des schweizerischen Konsumentenschutzrechts entgegenstehen.

d) Die Vertragssprache ist deutsch.

e) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Persin des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Smartkündigen OHG.

f) Der Anbieter behält es sich vor, die Domain, mobile Ansicht sowie die Applikation (App) umzugestalten und ggf. mit neuen Features zu erweitern.

g) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben